Ob auch bei einem Kauf auf einer Messe ein Fernabsatzvertrag vorliegt und ein Widerrufsrecht möglich ist, war lange Zeit umstritten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt mit seinem Urteil vom 14.04.2019 (Az: VIII ZR 82/17) für Klarheit gesorgt.

Bei einer Verbrauchermesse müssen Besucher damit rechnen, dass sie von Verkäufern angesprochen werden, entschieden die Richter in Karlsruhe. Käufer können somit nicht argumentieren, dass sie überrumpelt worden wären. Zudem handele es sich bei einem Geschäftsstand auf einer Messe um einen Geschäftsraum, sodass generell kein Widerrufsrecht gelte. Im vorliegenden Fall ging es um den Kauf einer Einbauküche im Wert von 10.500 Euro.

Die wichtigsten Fakten für Sie zusammengefasst:

• Das 14-tägige Widerrufsrecht für Verbraucher bei einem Kauf gilt für Fernabsatzverträge oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge.
• Fernabsatzverträge kommen etwa bei Online-Käufen oder Käufen per Telefon zustande.
• Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge kommen unter anderem an der Haustür oder bei einem Messekauf zustande.
• Bieten Ladengeschäfte ein Widerrufsrecht an, geschieht dies aus Kulanz – gesetzlich verpflichtet sind sie dazu nicht.
• Bestimmte Waren sind gesetzlich vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Hierzu gehören verderbliche Waren und Hygieneartikel, u.a. auch bestimmte Dienstleistungen wie die Lieferung von Speisen und Getränken oder die Vermietung von Fahrzeugen können vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sein.
• Bei einem Kauf zwischen zwei Verbrauchern oder zwei Unternehmern gibt es ebenso kein Widerrufsrecht.

Passieren kann es jedem, der im Auto unterwegs ist. Ein heller Blitz, ein kurzer Blick auf den Tacho – so schnell war ich doch gar nicht? Der saarländische Verfassungsgerichtshof zweifelt nun die Praxis von Geschwindigkeitsmessungen auf Deutschlands Straßen an. Den Richtern geht es im Rahmen eines Bußgeldverfahrens vor allem darum, wie sich Betroffene zur Wehr setzen könnten, nachdem sie geblitzt wurden. Der Hintergrund: Die Blitzer der Firma Jenoptik speichern die Messdaten nicht ab. Die einmalig gemessene Geschwindigkeit ist somit im Nachhinein nicht mehr abrufbar und damit für den Geblitzten auch nicht einsehbar. Bisher entsprach es dem Stand der Rechtsprechung, dass das Fehlen der Daten zu Lasten des Beschuldigten geht.

 

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (BGH X ZR 49/07), dass der Ausgleichszahlungsanspruch gegen die Fluggesellschaft geltend gemacht werden muss.

 

Der Sachverhalt

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar befand sich im April 2005 auf einer Urlaubsreise auf Teneriffa. Am Abreisetag erfuhren sie, dass ihr Rückflug nach Berlin über Nürnberg überbucht sei. Ihnen wurde stattdessen ein Ersatzflug nach Bremen angeboten, wo das Ehepaar ein Mietfahrzeug für die Rückfahrt nach Berlin nehmen sollte. Das Ehepaar nahm das Angebot an. Nach der Rückkehr erhob der Ehemann gegen die Reiseveranstalterin Klage auf Zahlung einer Ausgleichsentschädigung gemäß Art. 7 VO aufgrund der Flugannullierung bzw. Nichtbeförderung.

 

Die Entscheidung

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Revision des Klägers zurück. Ihm stehe kein Anspruch auf Ausgleichszahlung gegen die beklagte Reiseveranstalterin gemäß Art. 7 VO zu. Denn dieser Anspruch könne nicht gegen den Reiseveranstalter, sondern nur gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen geltend gemacht werden. Dieses könne gegebenenfalls Regress beim Reiseveranstalter nehmen.
Anspruch auf Ausgleichszahlung richtet sich stets gegen Fluggesellschaft
Dass nur das ausführende Luftfahrtunternehmen zur Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 VO verpflichtet sei, so der Bundesgerichtshof, ergebe sich zunächst aus dem Wortlaut der Verordnung. Diese nenne im Zusammenhang mit Ausgleichsleistungen wegen Flugannullierung oder Nichtbeförderung nur das ausführende Luftfahrtunternehmen, nicht aber das Reiseunternehmen. Ein Reiseveranstalter sei auch kein ausführendes Luftfahrtunternehmen. Dass Anspruchsgegner nur das ausführende Luftfahrtunternehmen sei, ergebe sich auch aus dem Schutzzweck der Verordnung. Diese beabsichtige den erweiterten Schutz des Fluggastes einer Pauschalreise. Die Verordnung solle dem Fluggast neben der nach nationalem Recht bestehenden vertraglichen Haftung des Reiseunternehmens eine gesetzliche Haftung des ausführenden Luftfahrtunternehmens als eines weiteren Schuldners gewähren.

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat (Urteil, Az. 30 C 3256/17) entschieden, dass ein Kunde auch dann Geld von einem Reisepreisversicherer bekommen kann, wenn seine Reise aufgrund der Insolvenz des Reiseveranstalters storniert wird und er den Reisepreis mit einem Gutschein bezahlt.

 

Der Sachverhalt

Die Klägerin erwarb einen Reisegutschein im Wert von 438 € für eine Flugreise nach Rom für 2 Personen in Doppelzimmer in einem 4 Sternehotel. Sie erhielt eine Buchungsbestätigung und einen Sicherungsschein, der die Beklagte als Reisepreisversicherer auswies.

Die Reiseveranstalterin teilte der Klägerin vor Abreise mit, dass Ihre Reise storniert werde und über das Vermögen der Reiseveranstalterin das Insolvenzverfahren angeordnet wurde. Daraufhin nahm die Klägerin die hiesige Beklagte als Reisepreisversicherer in Anspruch.

Diese wandte ein, dass ein Versicherungsfall nicht vorliege, weil die Klägerin tatsächlich keine Reise bezahlt habe, sondern diese mit einem Gutschein bezahlt habe. Sie ist der Ansicht, dass nur ein tatsächlich gezahlter Reisepreis am Schutz der Kundengeldabsicherung teilnehme, Reisegutscheine und Rabatte seien hiervon nicht umfasst, da ihnen eine Zahlung nicht gegenüberstünde.

 

Die Entscheidung

Das Amtsgericht hat der Klage in vollem Umfange stattgegeben. Die Klägerin hat aus dem als Vertrag zugunsten Dritter gemäß § 328 BGB zu ihren Gunsten von der Reiseveranstalterin mit der Beklagten als Reisepreisversicherer geschlossenen Versicherungsvertrag zur Absicherung von gezahlten Kundengeldern (Reisepreis) i.V.m. dem der Klägerin überreichten Sicherungsschein im Sinne von § 651 k BGB einen unmittelbaren Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung in der zuerkannten Höhe.

Eine Reisepreisabsicherung bezwecke, den konkreten Schaden abzudecken, wenn eine Insolvenz des Reiseveranstalters eintritt. Wenn ein Reiseveranstalter und eine Reisepreisabsicherer einen Gutschein als Zahlung gemäß § 364 BGB akzeptierten, dann stehe dieser Gutschein einer Zahlung gleich und im Insolvenzfall müsse der Reisepreisversicherer auch zahlen wie bei einer direkten Zahlung.

 

Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass auch Kinder im Falle der Missachtung der Verkehrsregeln für die Folgen des daraus resultierenden Verkehrsunfalls alleine haften.

Im vorliegenden Fall war ein 11-jährigen Fahrradfahrer, der zur entgegengesetzter Fahrtrichtung fährt und beim Überqueren des Unfallortes – an einer Kreuzung – mit einer 57-jährigen Fahrradfahrerin zusammengestoßen. Dabei verletzt sich die Fahrradfahrerin derart, dass sie mehrfach an ihrem Knie und ihrem Sprunggelenk operiert werden muss.
Das Oberlandesgericht meint, dass der im Unfallzeitpunkt 11 – Jährige Beklagte aufgrund seines Alters nicht berechtigt gewesen sei, auf dem Gehweg zu fahren. Ferner habe er den Gehweg entgegen der eigentlichen Fahrtrichtung benutzt. Seine Fahrweise sei demnach hochgefährlich gewesen. Deswegen sei der 11 – jährige Beklagte für sein Fehlverhalten in alleine Verantwortung zu ziehen. Ein Mitverschulden der Klägerin scheide aus.
Das Oberlandesgericht hat der Klägerin Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von ca. mehreren 10.000€, sowie eine vierteljährlich zu zahlende Rente von ca. 820,00€ zuerkannt.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Der BGH hat entschieden, dass die Miteigentümer einer WEG einen Eingriff für einen Aufzugseinbau nicht hinnehmen müssen.

Einzelne Eigentümer haben keinen Anspruch auf einen nachträglichen Aufzugseinbau, um in ihre Wohnung zu gelangen.

Im vorliegenden Fall hatte ein 80 –jährigen Wohnungseigentümer, der aufgrund seiner altersbedingten Einschränkungen Schwierigkeiten hatte in seine im 5.OG befindliche Wohnung zu gelangen, geklagt.

Der BGH hat die Klage des gehbehinderten Eigentümers abgewiesen und sich gegen die Barrierefreiheit entschieden.
Nach Auffassung des zuständigen V. Zivilsenats ist in Folge einer Abwägung das Eigentumsrecht der vom Aufzugseinbau betroffenen übrigen Eigentümer gewichtiger als die Interessen des Einbauwilligen, weil der Einbau eines Aufzugs mit derart großen Eingriffen verbunden sei, welche die Eigentümer nicht hinnehmen müssen. Der Senat meint, dass solche Umstände in die Risikosphäre des Betroffenen fallen und ein Einbau nur möglich ist, wenn sämtliche Eigentümer diesem Begehren zustimmen. Der Einbau von Rollstuhlrampen und Treppenlifts unterliegen nicht den strengen Voraussetzungen, da diese die anderen Eigentümer weniger beeinträchtigen, so der Senat.

erreichen uns aus Krefeld. Das Landgericht Krefeld (AZ: 2 O 72/16 und 2 O 83/16) hat käuferfreundlich entschieden und einen Audi-Händler zur Rücknahme zweier vom „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeuge verurteilt. Zur Begründung führte das Gericht mehrere Aspekte an.

 

Zum einen stehe zweifelsfrei fest, dass es sich bei der Manipulation der Fahrzeuge um einen Sachmangel handelt. Ein solcher Mangel berechtigt den Käufer auch zum sofortigen Rücktritt vom Kaufvertrag, ohne dem Verkäufer zunächst eine angemessene Frist zur Nachbesserung einräumen zu müssen. Eine Nachbesserung dieses Mangels in Form eines Software-Updates lehnt das Gericht als für den Käufer unzumutbar ab. Das Gericht führt aus, dass ein berechtigter Verdacht dahingehend, dass das Fahrzeug nach Durchführung des Updates andere Mängel, wie beispielsweise höhere Co2-Werte, aufweist, zur Feststellung der Unzumutbarkeit genügt.

 

Ferner führt das Gericht aus, dass im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung nicht feststand, wann und ob ein derartiges Software-Update an den streitgegenständlichen Fahrzeugen überhaupt durchgeführt werden konnte und ob eine diesbezügliche Genehmigung vom Kraftfahrt-Bundesamt erteilt werde. Es sei außerdem unzumutbar dem VW-Konzern, welcher den Kunden arglistig getäuscht habe, nunmehr die Möglichkeit einzuräumen, den bewusst herbeigeführten Mangel zu beseitigen.

 

Bislang sind die genannten Urteile zwar noch nicht rechtskräftig, der Beklagte Autohändler hat sich bezüglich einer Berufung jedoch noch nicht geäußert.

 

Nichtsdestotrotz geht von den genannten Urteilen eine Signalwirkung aus. Auch die Landgerichte in München und Lüneburg hatten im Vorfeld bereits käuferfreundlich geurteilt und die jeweiligen Händler zur Rücknahme der Fahrzeuge unter Anrechnung der Gebrauchsvorteile verurteilt.

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat entschieden, dass an die Täteridentifizierung im Rahmen der Frage der Fahrereigenschaft eines Betroffenen besonders hohe Anforderungen zu stellen sind.

 

Im vorliegenden Fall, sah das Gericht das verwendete Lichtbild als von so schlechter Qualität an, dass es Zweifel an der Verwendbarkeit zur Identifikation des Betroffenen hatte. Ein unscharfes Foto lässt regelmäßig die Vergleichbarkeit mit einem in der Hauptverhandlung anwesenden Betroffenen nicht zu. Gleiches gilt, wenn auf dem verwendeten Foto nur Teile des Gesichts des Fahrers zu erkennen sind. Das Lichtbild war hier unscharf und kontrastarm, die Gesichtskonturen waren flach und kaum erkennbar.

 

In einem solchen Falle ist es erforderlich, dass der Tatrichter umfangreiche Ausführungen dazu machen muss, warum eine Identifikation des Täters dennoch möglich ist. Das heißt im Klartext: je schlechter die Bildqualität, umso mehr muss der Richter seine Ausführungen zur Identifikation des Täters begründen. Ein bloßer Verweis auf das verwendete Lichtbild, sowie der Vergleich eines vom Einwohnermeldeamt zur Verfügung gestellten Passfotos reicht regelmäßig nicht aus. Die auf dem Lichtbild erkennbaren charakteristischen Merkmale des Fahrers, die für die richterliche Überzeugungsbildung bestimmend waren, sind zu benennen und zu beschreiben – so auch schon der BGH.

Auch Fernreisebusunternehmen haften für den Verlust von Gepäckstücken von Reisenden.

 

Die Klägerin war mit einem solchen Reisebus von Dresden nach München mit zwei Zwischenhalten unterwegs. Ihr Reisegepäck, ein Koffer, wurde von dem Fahrer bei Reiseantritt in dem Gepäckraum des Busses untergebracht. Bei der Ankunft in München war der Koffer nicht mehr auffindbar.

 

Die Klägerin zeigte den Verlust unverzüglich dem Reisebusunternehmen an. Dieses lehnte eine Schadensersatzzahlung mit Verweis auf die AGB ab. Das Reiseunternehmen bezog sich hierbei auf einen gänzlichen Haftungsausschuss und stritt der Verantwortlichkeit für den Gepäcktransport ab. Jeder Reisende müsse selbst auf das Gepäck achten.

 

Dies sah das Amtsgericht München anders. Ein vollumfänglicher Haftungsausschluss sei ausgeschlossen. Das Gericht warf dem Reisebusunternehmen grobe Fahrlässigkeit vor, da das Gepäck in keiner Weise gesichert wurde. Auch nahm das Gericht neben der Personenbeförderung den Transport von Gepäckstücken als Aufgabe des Unternehmens an.

 

Zu beachten ist jedoch, dass die Beweislast für das Verschwinden sowie für den Inhalt des Koffers beim Reisenden liegen.

Die Klägerin buchte für sich und ihren Ehemann eine Reise und schloss für diese eine Reiserücktrittsversicherung ab. Kurz nach der Reisebuchung verstarb der Ehemann der Klägerin unerwartet.

 

Die Klägerin stornierte die Reise ca. 3 Wochen nach dem Tod des Ehemannes mit der Begründung, sie leide aufgrund des unerwarteten Todesfalls an einer schweren psychosozialen Belastungsstörung, welche einen Reiseantritt unmöglich machen. Von der Reiserücktrittsversicherung verlangte sie nunmehr die Erstattung der Stornokosten.

 

Das zuständige Amtsgericht wies die Klage ab. Nach Ansicht des Gerichts bestand kein Anspruch der Klägerin auf Erstattung der Stornokosten. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass sich die Klägerin aufgrund der verspäteten Stornierung der Reise einer Obliegenheitsverletzung schuldig gemacht hat. Eine Stornierung der Reise hätte zeitnah nach dem Todesfall, also unverzüglich, angezeigt werden müssen. Da die Klägerin den Todesfall erst später anzeigte, sei die Versicherung von ihrer Leistungspflicht befreit. Ferner sei die Trauer der Klägerin keine unerwartete Erkrankung im Sinne der Versicherungsbedingungen.