Kein Widerrufsrecht für auf Verbrauchermessen abgeschlossene Kaufverträge

Ob auch bei einem Kauf auf einer Messe ein Fernabsatzvertrag vorliegt und ein Widerrufsrecht möglich ist, war lange Zeit umstritten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt mit seinem Urteil vom 14.04.2019 (Az: VIII ZR 82/17) für Klarheit gesorgt.

Bei einer Verbrauchermesse müssen Besucher damit rechnen, dass sie von Verkäufern angesprochen werden, entschieden die Richter in Karlsruhe. Käufer können somit nicht argumentieren, dass sie überrumpelt worden wären. Zudem handele es sich bei einem Geschäftsstand auf einer Messe um einen Geschäftsraum, sodass generell kein Widerrufsrecht gelte. Im vorliegenden Fall ging es um den Kauf einer Einbauküche im Wert von 10.500 Euro.

Die wichtigsten Fakten für Sie zusammengefasst:

  • Das 14-tägige Widerrufsrecht für Verbraucher bei einem Kauf gilt für Fernabsatzverträge oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge.
  • Fernabsatzverträge kommen etwa bei Online-Käufen oder Käufen per Telefon zustande.
  • Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge kommen unter anderem an der Haustür oder bei einem Messekauf zustande.
  • Bieten Ladengeschäfte ein Widerrufsrecht an, geschieht dies aus Kulanz – gesetzlich verpflichtet sind sie dazu nicht.
  • Bestimmte Waren sind gesetzlich vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Hierzu gehören verderbliche Waren und Hygieneartikel, u.a. auch bestimmte Dienstleistungen wie die Lieferung von Speisen und Getränken oder die Vermietung von Fahrzeugen können vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sein.
  • Bei einem Kauf zwischen zwei Verbrauchern oder zwei Unternehmern gibt es ebenso kein Widerrufsrecht.