Rechtsgebiete mit Auslandsbezug

Rechtsgebiete mit Auslandsbezug

Wir vertreten Sie auch in ausgewählten Bereichen des spanischen und türkischen Rechts.

  • Familienrecht
  • Ehescheidung
  • Scheidungsanerkennung
  • Erbrecht
  • Immobilienrecht

Bevor Sie den weiten Weg antreten, um Ihre Angelegenheiten vor Ort zu regeln, empfehlen wir Ihnen zunächst, uns zu besuchen. Ein Termin bei uns vermeidet den weiten Weg.

Ihre Ansprechpartnerinnen: Aglaja Fichter und Pelin Manolya Erdogan

 

Türkisches Recht

Das Türkische Recht ist aufgrund der internationalen Beziehungen und dem wachsenden Rechtsverkehr unabdingbar.

 

Ehescheidung

Wenn bestimmte Scheidungsgründe vorliegen, kann die türkische Ehe nach dem türkischen Zivilgesetzbuch (tZGB) aufgelöst werden. In drei Fällen geht man von einer unheilbaren Zerrüttung der Ehe aus.
Darunter fallen Zerrüttung, einverständliche Scheidung, sowie die nicht Wiederherstellung.

 

Erbrecht in der Türkei

Das türkische Erbrecht im Hinblick auf die gesetzliche Erbfolge ist wie das deutsche Erbrecht.
Wenn ein deutscher Staatsangehöriger verstorben ist und in der Türkei einen Nachlass hinterlässt, benötigen die Erben als Nachweis der Erbenstellung einen türkischen Erbschein, den sie beim türkischen Zivilgericht beantragen können. Dies ist jedoch nur im Falle der unbeweglichen Vermögen erforderlich. Soweit es sich beim Nachlass um bewegliche Vermögen handelt, reicht auch ein deutscher Erbschein.
Handelt es sich bei dem Verstorbenen um einen türkischen Staatsangehörigen, so müssen die Erben den Nachweis der Erbenstellung mit einem türkischen Erbschein leisten.
Der Erbschein erlangt Gültigkeit, sobald dieser durch die türkische Auslandsvertretung beglaubigt wird. In einigen Fällen reicht auch eine Apostille aus.

 

 

Spanisches Recht

Wer träumt nicht von einer Immobilie in Spanien oder ganz konkret auf Mallorca? Oder haben Sie schon Ihre Immobilie und möchten nun vermieten, es kommt zum Erbfall oder familienrechtliche Fragestellungen treten auf?

Das Spanische Recht ist aufgrund der internationalen Beziehungen und dem wachsenden Rechtsverkehr unabdingbar.

 

Immobilienrecht in Spanien

Eine anwaltliche Beratung ist bei einem Immobilienkauf äußerst wichtig und zu empfehlen. Die Formfreiheit des Kaufvertrags und die deklaratorische Wirkung der Eintragung im Grundbuch weichen komplett vom deutschen Recht ab.

Sobald man sich für eine Immobilie in Spanien entschieden hat, sollte man zunächst zum Grundbuchamt (Registro de la Propiedad) gehen und sich einen Auszug (Nota simple) besorgen. Anders als in Deutschland, ist die Information aus dem Grundbuchamt öffentlich und kann auch von jedermann sowohl persönlich als auch online angefragt werden.
Aus der Nota simple lässt sich entnehmen, wer Eigentümer ist, ob die Immobilie belastet ist und welche Größe sie aufweist.

Wurde der Wohnraum bereits von jemanden genutzt, empfiehlt es sich zudem sicherzustellen, dass alle laufenden Kosten, u.a. die Grundsteuer beglichen sind. Sollte es sich um eine Gemeinschaftsanlage handeln, sollte man sich an den „Präsidenten“ der Gemeinschaft wenden und sich auch über die laufenden Kosten für die Gemeinschaft informieren, was auch die Kaufentscheidung beeinflussen kann.

Auch wenn man in Spanien das Eigentum ohne eine Eintragung im Grundbuch erfolgen kann, empfiehlt es sich den Vertrag öffentlich beurkunden zu lassen, um die Eintragung in Registro de la Propiedad zu erwirken und um eine stärkere Beweiskraft für den Fall eines Rechtstreits zu erlangen und sich vor gutgläubigen Dritten zu schützen.

Da vor Erfüllung bestimmter steuerlicher Bedingungen die Eintragung in das Grundbuchamt nicht vorgenommen wird, kann man die Eigentümerstellung in das Grundbuch vermerken lassen (Asiento de Presentación), um sich vorläufig vor Eintragungen von Dritten zu schützen.

 

Erbrecht in Spanien oder mit spanischem Bezug

Im Erbfall mit Auslandsbezug, das heißt, der Erblasser ist beispielsweiser Deutscher, ist jedoch in Spanien gemeldet und hat sowohl Vermögen in Deutschland als auch in Spanien. Stellen Sie sich vor, er hat eine Immobilie in Spanien aber auch ein Haus in Deutschland. Dies kann x beliebig variieren. Nun stellt sich für den Erblasser selbst, vor Eintritt des Erbfalls, und/oder für seine Erben die Frage, welches Recht nun angewandt wird?

Für alle Erbrechtsfälle gilt in den Unionsmitgliedstaaten ab dem 17. August 2015 die Erbrechts Verordnung (EU) Nr 650/2012, mit dem Ziel Erbrechtsfälle auch mit spanischem Auslandsbezug zu vereinfachen und eine schnellere Durchsetzung der Ansprüche zu erlangen.
Seit Rechtskraft dieser Verordnung wird das Recht angewandt in dem der Erblasser seinen „letzten gewöhnlichen Aufenthalt“ hat. Nun stellt sich die Frage, was darunter gemeint ist. Der letzte gewöhnliche Aufenthalt ist maßgebend für die Erbfolge, den Pflichtteil und generell für die Auseinandersetzung des Vermögens und demnach von außerordentlicher Wichtigkeit. Im internationalen Privatrecht wird manchmal auf den Wohnsitz und in anderen Fällen auf den gewöhnlichen Aufenthalt abgestellt. In diesem Fall auf letzteres. Jeder Begriff hat sowohl seine eigene Bedeutung als auch seine eigene Wirkung und Ziel.
Während der Wohnsitz ein rechtliches Konzept ist, stellt der gewöhnliche Aufenthalt ein tatsächliches Konzept dar. Sinn ist es den Ort zu finden, an dem der Erblasser die engste Verbindung hat anstatt auf den gesetzlichen Aufenthalt abzustellen. Es handelt sich um den „tatsächlichen Mittelpunkt der Lebensführung“, oder anders ausgedrückt, den „Daseinsmittelpunkt“.
Aus praktischer Sicht bedeutet dies, dass alle äußeren Umstände in Betracht gezogen werden müssen. Wo steht die Finca? Wo leben die Erben? Wo lebt der Erblasser? Wo befinden sich die Bankkonten? Wo arbeitete der Erblasser? Wo hatte er seine Freunde? Etc. Entscheidend sind die Integration und die sozialen Beziehungen des Erblassers. Die Eu- Erbrecht- Vo soll einen großen Fortschritt darstellen, kann aber zu Rechtsunsicherheiten führen bei Fällen wie z.B. einen spanischen Staatsangehörigen welche in Spanien in seiner eigenen Finca lebt, sein ganzes Leben in Deutschland verbracht hat, sowohl Ehegatte als auch Kinder in Deutschland leben und größter Teil des Vermögens sich in Deutschland befindet. Welches Recht ist anwendbar? Um den Rechtsunsicherheiten aus dem Weg zu gehen bietet die Verordnung die Rechtswahl der Staatsangehörigkeit zu wählen, was von großer Bedeutung ist, jedoch zeitig geplant werden muss.

 

Das spanische Pflichtteilrecht

Das Erbe wird in Spanien in drei Vermögensmassen geteilt. Ein Drittel („Legítima estricta“) bezieht sich auf den Pflichtteil, ein weiteres Drittel, („Mejora“) ist auch eine Art Pflichtteil, der Erblasser kann jedoch entscheiden, wer von den Pflichtteilberechtigten diese zweite Vermögensmasse erhalten soll und eine weitere drittel („libre disposición“), mit welchem der Erblasser frei verfügen kann.
Diese Regelungen beziehen sich auf das Recht des nationalen spanischen BGBs (Código Civil), können jedoch variieren, da die autonomen Gemeinschaften teilweise ihr eigene Rechtsordnung haben (Derecho Foral).

 

Familienrecht in Spanien oder mit spanischem Bezug

Im Familienrecht gibt es zahlreiche EU Verordnungen die im Falle eines Auslandbezug Anwendung finden. So z.B. für den Fall der Ehescheidung, im Unterhaltsrecht und 2019 tritt auch die eheliche Güterrechts VO ein.

 

Der gesetzliche Güterstand in Spanien

Der gesetzliche Güterstand ist in Spanien, die „sociedad de gananciales“. Auch wenn das Wort „ganancia“, auf Deutsch übersetzt „Gewinn“ bedeutet, hat diese „sociedad de gananciales“ nicht mit der in Deutschland bekanntem Zugewinngemeinschaft zu tun. Während man in Deutschland im Laufe der Ehe Gütertrennung besteht und erst bei Auflösung der Ehe aufgeteilt wird, handelt es sich im spanischen Recht um eine Gütergemeinschaft, so dass beide Ehegatten auch füreinander haften. Nur das vor der Ehe erworbene Vermögen, gilt als persönlich.
Bei dem Kauf einer Immobilie ist besonders darauf zu achten, dass die Zugewinngemeinschaft nicht als „sociedad de gananciales“ übersetzt wird, da auf diese Weise viele Probleme auftreten können.