Die neuesten Urteile zum Thema „Abgasskandal“ …

erreichen uns aus Krefeld. Das Landgericht Krefeld (AZ: 2 O 72/16 und 2 O 83/16) hat käuferfreundlich entschieden und einen Audi-Händler zur Rücknahme zweier vom „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeuge verurteilt. Zur Begründung führte das Gericht mehrere Aspekte an.

 

Zum einen stehe zweifelsfrei fest, dass es sich bei der Manipulation der Fahrzeuge um einen Sachmangel handelt. Ein solcher Mangel berechtigt den Käufer auch zum sofortigen Rücktritt vom Kaufvertrag, ohne dem Verkäufer zunächst eine angemessene Frist zur Nachbesserung einräumen zu müssen. Eine Nachbesserung dieses Mangels in Form eines Software-Updates lehnt das Gericht als für den Käufer unzumutbar ab. Das Gericht führt aus, dass ein berechtigter Verdacht dahingehend, dass das Fahrzeug nach Durchführung des Updates andere Mängel, wie beispielsweise höhere Co2-Werte, aufweist, zur Feststellung der Unzumutbarkeit genügt.

 

Ferner führt das Gericht aus, dass im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung nicht feststand, wann und ob ein derartiges Software-Update an den streitgegenständlichen Fahrzeugen überhaupt durchgeführt werden konnte und ob eine diesbezügliche Genehmigung vom Kraftfahrt-Bundesamt erteilt werde. Es sei außerdem unzumutbar dem VW-Konzern, welcher den Kunden arglistig getäuscht habe, nunmehr die Möglichkeit einzuräumen, den bewusst herbeigeführten Mangel zu beseitigen.

 

Bislang sind die genannten Urteile zwar noch nicht rechtskräftig, der Beklagte Autohändler hat sich bezüglich einer Berufung jedoch noch nicht geäußert.

 

Nichtsdestotrotz geht von den genannten Urteilen eine Signalwirkung aus. Auch die Landgerichte in München und Lüneburg hatten im Vorfeld bereits käuferfreundlich geurteilt und die jeweiligen Händler zur Rücknahme der Fahrzeuge unter Anrechnung der Gebrauchsvorteile verurteilt.