Die Gültigkeit des EU-Führerscheins in Deutschland – „Führerschein ohne MPU“

Oftmals wird nach „Verlust“ der Fahrerlaubnis die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis von der Beibringung einer Medizinisch-Psychologischen-Untersuchung (kurz MPU) abhängig gemacht. Das heißt im Klartext, der Betroffene muss eine gutachterliche Beurteilung seiner Fahreignung beibringen. Wird die MPU durch den Betroffenen nicht durchgeführt und kann er somit seine Fahreignung nicht darlegen, wird auch keine neue Fahrerlaubnis erteilt.

 

Viele Betroffene scheuen jedoch den Weg zur MPU. Ihnen bietet sich jedoch eine andere Möglichkeit. Der Weg zum EU-Führerschein. Das Erfordernis der Durchführung einer MPU ist nämlich nicht in allen europäischen Ländern gegeben. Somit kann ein EU-Führerschein in einem anderen Land erworben werden, in dem die Teilnahme an einer MPU nicht zwingend vorgeschrieben ist.

 

Grundsätzlich hat der EuGH (Europäischer Gerichtshof) festgestellt, dass im Ausland neu erworbene Führerscheine auch in der Bundesrepublik Deutschland anzuerkennen sind, auch wenn diese ohne die Durchführung einer MPU erworben wurden.

 

Hierbei sind jedoch einige Besonderheiten zu beachten, damit der beispielsweise in Polen oder Tschechien erworbene Führerschein auch in Deutschland seine Wirksamkeit erlangt.

 

So müssen selbstverständlich zunächst die Anforderungen des jeweiligen EU-Landes an die Erteilung des Führerscheins erfüllt werden. Desweiteren muss der Betroffene bei Erteilung des EU-Führerscheins seinen Wohnsitz mit gültiger Meldeadresse in dem gewählten EU- bzw. EWR-Mitgliedsstaat haben. Dieser Wohnsitz muss für mindestens 185 Tage bestehen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Betroffene seinen angemeldeten Wohnsitz in der BRD aufgeben muss. Auch hierzu hat der EuGH bereits festgestellt, dass eine den Zeitraum des Führerscheinerwerbs erfassende einwohneramtliche Meldung in der BRD nicht als Nachweis für den Wohnsitzverstoß herangezogen werden kann.

 

Von extremer Wichtigkeit ist ferner, dass der EU-Führerschein außerhalb einer in Deutschland verhängten Sperrfrist erworben wird, da innerhalb der Sperrfrist keine in Deutschland gültige Fahrerlaubnis erworben werden kann.

 

Achtung: Die Ausstellung eines Duplikats –etwa weil der ursprüngliche Führerschein verloren gegangen ist – erfüllt diese Anforderungen nicht.

 

Wichtig ist auch, dass die Anerkennung des neu erworbenen EU-Führerscheins in der BRD keinen Anerkennungsakt oder Umschreibung benötigt. Vielmehr ist von diesem Schritt ausdrücklich abzuraten, da die Behörde in diesem Fall berechtigterweise die Umschreibung von der Beibringung der MPU abhängig machen kann.