Bundesgerichtshof, Urt. v. 13.01.2017, Az. V ZR 96/16

Der BGH hat entschieden, dass die Miteigentümer einer WEG einen Eingriff für einen Aufzugseinbau nicht hinnehmen müssen.

Einzelne Eigentümer haben keinen Anspruch auf einen nachträglichen Aufzugseinbau, um in ihre Wohnung zu gelangen.

Im vorliegenden Fall hatte ein 80 –jährigen Wohnungseigentümer, der aufgrund seiner altersbedingten Einschränkungen Schwierigkeiten hatte in seine im 5.OG befindliche Wohnung zu gelangen, geklagt.

Der BGH hat die Klage des gehbehinderten Eigentümers abgewiesen und sich gegen die Barrierefreiheit entschieden.
Nach Auffassung des zuständigen V. Zivilsenats ist in Folge einer Abwägung das Eigentumsrecht der vom Aufzugseinbau betroffenen übrigen Eigentümer gewichtiger als die Interessen des Einbauwilligen, weil der Einbau eines Aufzugs mit derart großen Eingriffen verbunden sei, welche die Eigentümer nicht hinnehmen müssen. Der Senat meint, dass solche Umstände in die Risikosphäre des Betroffenen fallen und ein Einbau nur möglich ist, wenn sämtliche Eigentümer diesem Begehren zustimmen. Der Einbau von Rollstuhlrampen und Treppenlifts unterliegen nicht den strengen Voraussetzungen, da diese die anderen Eigentümer weniger beeinträchtigen, so der Senat.